Wo bleibt der "Wille des Volkes", die Demokratie, die Gerechtigkeit ?

Geht es Ihnen nicht manchmal auch so ? Da gibt es nicht wenige Organisationen, die sich für gute Dinge einsetzen vom Umweltschutz bis zur sozialen Gerechtigkeit und man denkt: Da gibt es sehr viele Menschen, die das auch wollen. Es gibt auch Parteien, die vorgeben, das "Gute" zu wollen. Gerechtigkeit, mehr Demokratie und si Vieles mehr.

Aber dann kommt die Ernüchterung !

Die Zockerei bei Greenpeace war der Anlass, diese Überlegungen anzustellen. Auch die Ausrichtung der "Grünen" als quasi Nachfolgepartei der FDP usw. Politiker, die Äusserrungen machen, die so weit ab sind wie das, was sie einst zugesagt haben, das ist schon sprichwörtlich geworden. Aber sollten wir das Alles so hinnehmen ? Und vor Allem: Wie läßt sich das Ganze ändern.

Wer einmal beobachtet hat, was in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten an Veränderungen zu verzeichnen war und ist, der reibt sich verwundert die Augen. Und vor Allem: Man hat das Gefühl als Mensch, der sich Radikal-Demokrat nennt: Es hat sich kaum etwas verändert und zwar hin eben zu mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit usw und gerade, weil es soviel Engagement von vielen Gruppierungen in der Gesellschaft gibt. Sicher ist: Wo es einen noch gut funktionierenden Block der Konservativen gibt, zersplittert das linke ( nennen wir es mal so, ich nenne es auch das demokratische, das ungelogen demokratische ) Lager zunehmend. Da gab es einst eine SPD als Volkspartei. Aus der kamen die Grünen in der Hauptsache, daneben bildete sich die Linke, die die Tendenzen in der SPD nicht mehr mitmachen wollten, die immer mehr nach rechts gerutscht war und dies heute immer noch tut. Das ist grob umschrieben. Natürlich gibt es auch andere Strömungen, Veränderungen in diesem Bereich. Aber es geht um die Erklärung zu etwas, was ja auch kaum zur Kenntnis genommen wurde und vielleicht auch als demokratische Errungenschaft gewertet wurde. Es wurde abwr nicht bedacht, was dies an Konsequenzen nachzieht. In der "großen" Politik bedeutet dies z.B. auch, dass eine konservative Politik über Jahrzehnte gemacht wurde, gemacht werden konnte. Ich nenne es den größten historischen Fehler, dass eine SPD sich auf das bürgerliche Lage zubewegt hat, anstatt sich den ökologischen, sozialen und anderen Problemen zu stellen. Die Partei-Oberen haben viel zu Viele gehen lassen: Friedensbewegte, ökologisch Denkende und selbst die Kern-Klientel der sozialengangierten Menschen hat man sträflich alleine gelassen. Die SPD ist heute eine durch und durch neoliberale Partei geworden. Daraus ergeben sich Zusammenhänge aber auch Fragen, die einfach nicht bearbeitet oder gestellt werden.

Die Konsequenzen sind mehr und mehr spürbar. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und nicht nur in Deutschland. In einer globalen Welt sind Maßnahmen, Zielvorgaben und Entscheidungen auch ausserhalb eines Landes mit verantwortlich für Fehlentwicklungen, Missstände, ja auch kriegerische Auseinadersetzungen ( Dazu auch : Jüngste Äusserungen eines Bundespräsidenten Gauck, der von den Parteien - ja von wem da eigentlich genau - eingesetzt wurde, übrigens in einer antidemokratischen Prozedur ). Aber auch auf anderen politischen Feldern wie der Ökologie: Da ist teilweise Komplettversagen von einzelnen Parteien zu beobachten.....

Die Zerstrittenheit, das nicht miteinander können ist eine historische Last der demokratischen, fortschrittlichen Kräfte. Man lese, was in der Weimarer Republik geschehen ist und was zu entsetzlichen Auswirkungen geführt hat. Das soll nicht mit dem Hier und Heute verglichen werden. Aber geht heutzutage nicht auch etwas um, was durchaus beängstigend sein kann. Und seien es nur die Worte immerhin eines Bundespräsidenten Gauck, der eine Kriegsrethorik gebraucht hat, die zumindest scharf kritisiert werden muß ! Er der als Pfarrer doch wissen müßte: Krieg war noch niemals in der Geschichte der Menschheit eine Lösung ! Nicht für die in Mitleidenschaft Gezogenen, vielleicht hat es die "Freiheit" einiger Herrschenden gefördert und auch deren Besitz vergrößert. Das Volk als Solches hat bei Kriegen immer gelitten !

Insgesamt aber - und das soll der Inhalt dieses Versuches einer Erklärung sein - scheinen die Kräfte die Oberhand zu erlangen, die immer nach dem gleichen Muster vorgehen, was hier in einem kleinen Beispiel dargestellt werden soll:

Als hunger Mensch habe ich die Zeit der Gastarbeiter erlebt. So manch ein Spanier, Italiener, Portugiese, Türke hat ein Gastgeschenk damals bekommen. Von den gleichen Leuten übrigens, die sie irgendwann, als sie nicht mehr gebraucht wurden ( weil sie ihren Teil "geleistet" hatten und nun nicht mehr gebraucht wurden ) in die Heimatländer abschieben wollten. Hier will ich auch einmal versuchen die Menschen zum Nachdenken anzuregen: Wer hat sie "gebraucht" ? Das war die Wirtschaft, die Unternehmen. Wer wollte sie wieder loswerden. Das waren auch sie, mit den politischen Parteien zusammen, die traditionell die Wirtschaft unterstützt hat, wo es nur ging. Die schon immer den Menschen hinter wirtschaftliche Interessen gestellt haben. Bis heute lügen sie den Menschen das Gleiche wie damals vor: Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut. Heute triftet arm und reich in einer Geschwindigkeit auseinader, die rasend ist...und trotzdem werden Hartz 4 Menschen immer noch sanktioniert. Das sind die Auswüchse einer Politik, die nichts mit "christlich" und "menschlich" zu tun hat. Dem hat sich die SPD aber auch die Grünen angenähert, manchmal wurden die Konservativen sogar rechts überholt ( Hartz IV Gesetzgebung ).

Ich kenne viele Menschen, die weg von der SPD zu den Grünen gewechselt sind. In BW sehr speziell zu beobachten wie heute viele Menschen sehr verärgert auf die erzkonservative Politik der Grünen blicken und auf einen Ministerpräsidenten, der vor Zeiten für ein Steuerabkommen mit der Schweiz plädiert hatte, was zu Verwerfungen in der Partei geführt hat ). Dort aber stellta man fest, dass man ökologisch etwas verändern wollte, wobei so manche Partei-Oberen sich ausgenommen fühlten. Flugbonus-Vergünstigungen, Jets, die nach Brasilien nachgefordert wurden um besser reisen zu können - das Alles bleibt bei Vielen unvergessen und Viele haben dann auch die Grünen verlassen. Eine neue Partei kam. Die Linken. Daneben entstanden die Piraten, dann die AfD. Das ist kein Zufall. Das zeugt von verfehlter Politik über Jahre hinweg. Das bedeutet, dass die Menschen zunehmend unzufriedener werden, Alternativen suchen...aber nicht fündig werden.

Dieses Schreiben soll analysieren, welche Partei es wohl sein müßte, die da im Sinne von möglichst vielen Menschen agieren müßte. Denn: Es ist ganz klar und trefflich zusehen am Auseinaderdriften von arm und reich: Die kleineren Parteien und selbst eine Mherheit im Bundestag beiu den letzten Wahlen von rot-rot-grün ( was heute schon wieder vergessen ist ) kann solche Auswünsche nicht verhindern. Die Demokratie ist hier ernsthaft in Gefahr. Genau dies wird aber heruntergespielt. Und leider von einstmal mit guten Ansätzen ausgestatteten Parteien wie SPD, Grünen ignoriert. Eine Partei also, die für möglichst viele Menschen Politik macht müßte demokratisch sein und diesen Weg nicht verlassen. Dieser Satz dürfte einen Aufschrei bei den etablierten Partein hervorrufen. Eine CDU nicht demokratisch, eine SPD, Grüne ?  Wer die Skandale einzelnen Politiker betrachtet, der kann sich nur meiner Meinung anschliessen, dass ganz viel im Argen liegt. Viel mehr, wie das diese genannten Gruppierungen natürlich zugeben wollen. Aber auch können ?

Das große fehlende Wort im Parteienspektrum ist das Wort "Gerechtigkeit" ! Ein Bundespräsident hat den Begriff "Freiheit" als sein politisches Credo auserkoren. Wer das einseitig tut, wird bald Schwierigkeiten bekommen, waren meine damaligen Gedanken dazu. Gauck sei entgegnet: Freiheit zu proklamieren und vielleicht seine eigene Freiheit zu meinen ist ungebührlich für einen Bundespräsidenten. Freiheit für wen ? Und Freiheit für jeden gleich ? Hier kommt es wieder das Wort, das immer wieder fehlt: Gleich, gerecht. Arm und reich ist nicht gleich und bedeutet auch keine Freiheit für die Armen, die evtl durch die Maßnahmen eines Reichen z.B. arbeitslos geworden ist. Ein gefährliches Spiel also mit einem Begriff. Und gerecht ? Wer die Unterstützung der Reichen durch die Politik betrachtet, der kann doch nicht von Gleichheit sprechen. Aber genau das wird versucht, was dann oft zu Lügen führt und auch dazu führte dass Politiker inder Beliebtheit der BürgerInnen gazn unten rangieren. Das wird leider viel zu oft vergessen. Weil wäre es jeden Tag, Jedem bewußt, wäre dies eine unheimlich zersetzende Kraft. Deswegen wird Seriösität bei Institutionen und Politikern ganz groß geschrieben. Eine Seriösität, die es aber gar nicht gibt. Bananenrepublik - das hört man sehr oft. Unbegründet ?

Radikal demokratisch, gerecht, sozial, friedlich und mit Politikern, die nicht Wasser predigen und selbst Champagner saufen.  So müßte nach meinen Recherchen eine Partei aussehen. Mir ist keine Partei bekannt, die das konsequent durchsetzen möchte !  Ansätze dazu werden im Keim erstickt wie z.B. im Fall der dringend notwendigen Bankenregulierung, die ( die Banken und Zocker sind gemeint )  immerhin ein ganzen System 2008 an den Rand einer Katastrophe geführt haben ! Dieses Beispiel zeigt deutlich, wie die derzeit herrschende Politik funktioniert: Lieber  werden die BürgerInnen abgezockt und ausgenommen, wie solche wichtigen Maßnahmen ergriffen. Wer hat angesichts dieser Tatsachen noch Zweifel, dass diese neue ( noch imaginäre ) Partei dringend erforderlich ist ?

Demokratie & Kapitalismus - ein Widerspruch !?

Das ist eine fundamentale Frage. Eine Frage, die viel zu selten gestellt wird. Aber bevor man etwas gestaltet, sollte man sich doch überlegen, ob etwas überhaupt möglich ist. Die große Frage ist: Wurde das je getan ?

Am 27.Mai 1832 kamen auf dem Hambacher Schloss 20 - 30 000 Menschen zusammen um ein Fest zu feiern. Es wurden in aufrüttelnden Reden bürgerliche Freiheiten und "die deutsche Einheit" gefordert. War das die Geburtsstunde der "Demokratie" in Deutschland ? Mich bewegt die Frage: Ist es ein fortwährender Prozess hin zur Demokratie oder sollte nicht Demokratie drin sein, wo Demokratie drauf steht !?  Eine wie ich finde, sehr, sehr wichtige Frage. Denn im Jahr 2013 hatte eine MdB im Bundestag eine Rede gehalten und eine für mich wichtige Aussage gemacht: Dabei ging es um Frauenrechte und die MdB meinte, die Gleichstellung der Frau sei längst ein Grundrecht und in vielen Gesetzen verankert, aber noch immer werden noch nicht einmal die gleichen Löhne für die gleichen Arbeiten bei Mann und Frau bezahlt !  In der End-Konsequenz aber würde dies bedeuten, dass man etwas sogar als Grundrecht ins Gesetz schreibt, danach gehandelt wird aber nicht. Im Volksmund ist dies zwar sprichwörtlich geworden. Wo aber sind die täglichen Proteste, wo das Eingreifen der Justiz und der Politik ???

Neben Frauen-Rechten gibt es da aber noch andere Gesetze, Grundrechte etc. Sollte es dort etwas besser aussehen wie bei den genannten Frauenrechten ? Gibt es nicht millionenfache Hinweise darauf, dass Grundrechte in dieser ( angeblichen ) Demokratie mit Füssen getreten werden ? Immer aber kommen nur spektakuläre Fälle in die Öffentlichkeit. Mollath war ein Beispiel. Wer nun die Pressekonferenz von Wulff zu seinem neuen Buch gesehen hat ( 10.06.2014 ), der könnte glauben, nur einem Christian Wulff sei Unrecht geschehen. Er, der an derm ganzen Geschehenen so unschuldig war ( dazu ein Bericht an anderer Stelle ) ? Er, der von Steuergeldern gut leben kann ( momentan 220 000 € + Büro + Fahrer + sonst. Vergünstigungen ) wähnt sich "ganz unten". Schon diese Einschätzung beweist erneut, dass er für das Amt des Bundespräsidenten ungeeignet ist. Er kann zudem nicht unterscheiden zwischen juristischen und moralischen Vergehen, wobei meines Erachtens die tatsächlichen Vorkommnisse immer noch im Dunkeln liegen ! Zum Teil jedenfalls.

Aber zurück zum Thema. Demokratie und Kapitalismus. Der Fall Wulff wurde angeführt um eine weitere wichtige Frage zu stellen: Gibt es Unterschiede, ob Grundrechte (vermeindlich ) bei Prominetnen verletzt wurden, oder bei "Normal"Bürgern, der auch heute öfter der "kleine Mann" genannt wird. Ist diese Unterscheidung in einer Demokratie überhaupt zulässig, wiederum mit Blick auf Grundrechte ? Hat man diese fundamentalen Fragen erst einmal gestellt, kommen gleich dutzendweise Andere hinzu !

Wo also stehen wir heute ?  Leben wir in einer Demokratie. Laut Wulff ist sie stark gefährdet. An der "Schnittstelle von Medien und Justiz". Aha. Ja gut. Aber wo bleibt der Aufschrei des Herrn Wulff ! Nicht nur bei ihm persönlich !  Der Fall Wulff selbst war ein Ereignis, der die Demokratie in diesem Land gefährdet hat und immer noch gefährdet. Und an Herrn Wulff: Neben justiziablen Ereignissen gab es da aber schon "Privatkredite, Drohungen an Journalisten und eine Vetternwirtschaft, die z.T. schon vor der Bundespräsidentenzeit vorhanden war ". Wulff hätte niemelas Bundespräsident werden dürfen. Das ist die Wahrheit !

Wer nun frägt, was das alles mit dem Thema Kapitaismus & Demokratie zu tun hat dem sei gesagt: Das ist doch genau das, was nicht stimmig ist und noch sehr viel mehr !

Mehr zum Thema demnächst an der gleichen Stelle.

Brecht zitiert im Bundestag

Am 04.06.2014 kam es im Bundestag zu tumultartigen Szenen.

Es ging um das Thema Ukraine. Ein Thema, bei dem man in der Vergangenheit aber auch aktuell von verschiedenen Seiten nicht sehr viel Fingerspitzengefühl gezeigt hat. Viele Äusserungen waren unbedacht und führten keineswegs zu einer Entspannung der Lage. Tatsachen wurden und werden ignoriert. Alte Feindbilder werden hervorgeholt und der Russe stand wieder einmal kurz vor der Haustür. Geschichtsglitterungen waren gehäuft zu beobachten.

Janukowitsch war ein demokratisch gewähltes Oberhaupt eines Staates, der in einer konfliktreichen Zone liegt. Geopolitisch mit machtpolitischem Interesse. Ein Land, das auch verschiedene Volksgruppen in sich vereint hatte.

Wenn ein gewählter Präsident nicht das tut, was das Volk will, dann kann man das kritisieren, dann kann und muß man protestieren ! Waren in der Ukraine aber nicht noch mehr zunächst unsichtbare Konflikte vorhanden ? Das wäre eine wichtige Frage gewesen. Aber die Ereignisse überschlugen sich, Zeit für Analysen gab es kaum. Immer wenn Menschen uneinig sind, ist es auch auf mangelnden Austausch zurück zu führen. Im Fall der Ukraine war es dann aber auch so, dass Großmachtinteressen unterschwellig eine Rolle spielten. Aber nicht einseitig von Russland aus, wie bis heute immer wieder behauptet wird. Vergessen wird immer auch, dass es um die Menschen gehen sollte bei der politischen Ausgestaltung ! Gut möglich, dass die eine oder andere Volksgruppe in 10 Jahren aussagen wird: Mein Gott, was haben wir damals nur getan. Dann werden die Pfründe verteilt sein und das "gemeine" Volk wird sich die Augen reiben. Die Frage wäre also: Wo wären sie besser gefahren: Auf der Einen oder der anderen Seite. Eine mühseelige Frage, die erst die Zukunft beantworten kann.

Im Bundestag nun ging es um die Bewertung der Ereignisse. Und da hatte Katrin Göring-Eckardt die Linke Sarah Wagenknecht scharf angegriffen:

"Meine Damen und Herren, die Krise in der Ukraine

zeigt uns sehr gut, wie sehr wir Frieden und Rechtsstaat-

lichkeit zu schätzen wissen sollten. Der Kampf dafür

hier bei uns ist eben auch ein Zeichen für die Leute, die

dort mit ihrem Leben dafür eintreten, dass das gelingt.

Frau Wagenknecht, wenn ich mir Ihr Weltbild anschaue,

das Sie uns heute hier präsentiert haben,

(Zuruf von der LINKEN: War gut, nicht?)

dann muss ich sagen: Kein Wort über die Krim, kein

Wort über den Exodus der Tataren, kein Wort darüber,

dass dort tatsächlich Wahlen stattgefunden haben! Ent-

schuldigung, bedeutet Ihnen denn das gar nichts?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

bei der CDU/CSU und der SPD)

Sie reden hier wieder von dem Einfluss von Neofa-

schisten in der Regierung der Ukraine. Meine Güte, diie

haben am Sonntag, als auch die Europawahl stattfand,

bei der Wahl zum Präsidenten der Ukraine noch nicht

einmal 2 Prozent der Stimmen bekommen. Können Sie

das wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn

das vielleicht einen Moment an Ihrem Weltbild kratzt,

Frau Wagenknecht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn Sie sich hierhinstellen und versuchen, mit bil-

ligstem Populismus auf dem Rücken der Menschen in

der Ukraine, die es wahrlich nicht leicht haben, ich weiß

nicht was zu erreichen – möglicherweise wollen Sie in

Ihrer eigenen Partei eine Mehrheit bekommen; manch-

mal scheint mir das der eigentliche Grund für Ihre Rede

zu sein –, dann kann ich nur sagen: Das geht nicht. Dort

versuchen Menschen, ein demokratisches Land aufzu-

bauen, dort versuchen Menschen, für Frieden zu sorgen.

Sie werden unterstützt, ja, sie werden auch von uns

unterstützt. Wer das nicht akzeptiert und wer das nicht

mit unterstützt, der stellt sich außerhalb von Friedens-

bemühungen und außerhalb von Demokratie.........." usw.


Nun kann man einen Redebeitrag ja so gestalten, wobei  man schon einmal die Frage stellen dürfen muß: Welcher "Exodus" der Tartaren wird hier angesprochen ?  Und die Rechten und Faschisten sind nunmal stark vertreten in der Regierung in Kiew. Diese Rede einer Katrin Göring Eckardt provoziert, spaltet und trägt keineswegs zu einer vernünftigen Deeskalierung bei.. Die MdB Dagdalen hat danach das Wort ergriffen: 

 

Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erin-

nerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt

Brecht, der einmal treffend formuliert hat:

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein

Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge

nennt, der ist ein Verbrecher!

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Reden Sie über

sich?)

Es entsetzt mich – ich bin darüber wirklich schockiert –,

dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit

den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der

Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des

Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der

Ukraine erledigt habe.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Unverschämt ist

das!)

Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei

Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der

Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei

Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der

Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-

UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das

heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung

einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor

kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsappa-

rat.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

 

Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Prä-

sidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Par-

tei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und

damit über 8 Prozent bei der sogenannten Präsident-

schaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wah-

len gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf

hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattge-

funden haben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal

Schluss hier!)

Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von

Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere

haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von

Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei

der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Haus-

arrest gestellt worden. Wie kann man da eigentlich von 

 freien, fairen Wahlen sprechen, frage ich Sie

 

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜND-

NIS 90/DIE GRÜNEN]

 

 

Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Fa-

schisten, die Antisemiten verharmlost werden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal

Schluss! Das ist unglaublich! – Zurufe vom

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen

Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen

wird. Das ist wirklich schändlich.

 

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe vom BÜND-

NIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! –

Florian Hahn [CDU/CSU]: Peinlich! Peinlich

für dieses Haus hier!

 

Wie man nun hernach aus diesen Sätzen den Vorwurf machen kann, Dagdelen hätte Göring-Eckardt eine Verbrecherin genannt, ist schon eine Ungeheuerlichkeit. Dass man sich von der Linken Spitze dann auch noch von der Aussage Dagdalen distanziert hat wirft viele Fragen auf . Eine Auseinadersetzung mit dem Inhalt des Gesagten gab es nicht.  D. hat Brecht zitiert. Dabei hat sie nicht persönlich angegriffen. Zitate werden vorgebracht, um Andere zum Nachdenken oder zur Umkehr des Gesagten zu bringen vielleicht. Wenn ich aber den anderen "Verbrecher" nennen will, bedarf es keines Zitats. Was also für ein Hype um diese Aussage. Erwähnt sollte dann auch noch sein, dass Heiner Geissler dieses Zitat auch schon verwendet hat. Dazu aus einem Spiegel-Artikel:

 

Willy Brandt hat den Christdemokraten dafür "den größten Hetzer seit Goebbels" genannt. Die Methoden Geißlers, so die SPD in einer Dokumentation, wirken, wie der Nazi-Propagandaminister es vorgegeben hat: "Das Wesen der Propaganda ist unentwegt die Einfachheit und die Wiederholung. Nur wer die Probleme auf die einfachste Formel bringen kann und den Mut hat, sie auch gegen die Einsprüche der Intellektuellen ewig in dieser vereinfachten Form zu wiederholen, der wird auf die Dauer zu grundlegenden Erfolgen in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung kommen."
Niemals hat Geißler, darauf ist er stolz, irgendeinen seiner Anwürfe bisher zurücknehmen müssen. Denn er schmeißt seinen Schlamm nur los, wenn er sich zuvor vergewissert hat, daß er juristisch nicht zu belangen ist. Oft sucht er stunden-, ja nächtelang nach passender Munition. Etwa im letzten Wahlkampf 1983: Da forschte er lang nach einem Zitat Bert Brechts, mit dessen Hilfe er die Sozis herabsetzen konnte. Die Genossen, die Mieterhöhungen als Folge neuer Mietgesetze der Kohl-Regierung angeprangert hatten, wurden von Geißler mit Brecht beschimpft: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."
SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz spendet in seinem neuesten Buch "Kampagne in Deutschland. Politisches Tagebuch 1981-1983" dem politischen Gegner nachträglich professionelles Lob. Unter dem 20. Januar 1983, wenige Wochen vor der Wendewahl, notiert Glotz:
" Geißler hat mit seinem "Verbrecher"-Kunststück der "
" sozialpolitischen Kampagne der SPD die Kraft genommen. "
" Die Wortbrutalität mit dem rabulistisch aus einem "
" Brecht-Zitat herausgeholten "Verbrecher" hat zuerst "
" einmal drei Tage lang die öffentliche Debatte bestimmt "
" und Inhalte weggedrückt. Wir haben zu diesem Erfolg "
" beigetragen, indem viele von uns mit echter Empörung auf "
" Geißler antworteten. Und dann hat der von ihm stereotyp "
" verwandte Begriff der "Lüge" (Wehner lügt, Rentenbetrug "
" usw.) seine Wirkung getan. "
Die Sozialdemokraten bekamen schon einen Vorgeschmack, was der christliche Propagandachef jetzt gegen Rote und Grüne auf der Pfanne hat. Die Grünen seien der "Volkssturm der SPD". Und er rückte die  .....usw.