Bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 hatte die CDU/CSU 41,5 % erhalten. Der Koalitionspartner FDP ging verloren. Die BürgerInnen hatten verstanden, was die FDP in vielen Jahren veranstaltet hatte. Die SPD kam auf 25,7 % die Grünen auf 8,4% die Linken auf 8,6 %. Es hätte also eine Mehrheit links von der CDU gegeben. Eine CDU die bis heute aussagt, dass die FDP eigentlich ihr Koalitionspartner wäre. Aber es kam zur GroKo zwischen CDU/CSU und SPD. An dieser Stelle sollte die SPD dann auch noch mal genau nachrechnen !
Heute im März 2015 haben wir eine Situation im Land, die folgendermaßen aussieht:
Konservative bis rechte Parteien - CDU/CSU FDP ( die wieder an der 5 % Hürde kratzen ( FDP )- und AfD kommen zusammen auf 53,0 % !!!!
SPD/Grüne und Linke kommen zusammen auf 42 % also 11 % weniger wie die eher rechten Parteien.
Was sagt das aus. Ausgehend davon, dass SPD und Grüne immer mehr nach rechts abrutschen und neoliberale Standpunkte einnehmen wird ein schlimmes Bild sichtbar. Das aber mit der Realpolitik durchaus übereinstimmt. Soziale Politik ist längst kein Thema mehr. Die neoliberalen Parteien schauen zu, wie Reiche immer reicher und Arme immer reicher werden. Dazu passt die Meinung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales:
