Freitag, 23. Mai 2014

65 Jahre Grundgesetz ( 23.05.1949 )

Im Bundestag gab es Reden dazu. Aber teilweise waren diese Reden vor Schwülstigkeit kaum zu ertragen. Da wurde wieder und wieder die "Freiheit" erwähnt, dagegen die Unfreiheit der DDR hervorgehoben. Als hätte es NSA etc. nie gegeben !  Und nicht nur das ! Da gab es die NSU, da gab es Fälle wie den von Gustl Mollath etc. - Alles in bester Ordnung ? Überhaupt nicht. Das ganze Gerede also sollte man ehrlicherweise vielleicht so formulieren: Wir haben uns angestrengt, aber es ist uns nicht gelungen die Grundrechte etc. für alle Menschen in diesem Land durchzusetzen. Das wäre einmal Ehrlichkeit !

Dem ewigen "Freiheitsbegriff" sollten wir als kritische BürgerInnen den Gerechtigkeitsbegriff gegenüber stellen. Es mag sein, dass es Menschen gibt in diesem Land, die im wahrsten Sinne des Wortes frei sind. Aber mit den Menschen, mit denen ich jeden Tag zu tun haben, trifft das kaum zu. Da wird von Drangsalierereien von Behörden opder in den Betrieben gesprochen. Von Fehlurteilen, von Unfreiheit in vielen Bereichen des Lebens. Was da also im Bundestag so schwülstig gesprochen wird, ist nicht die volle Wahrheit. Und wer lügt, dem soll man abnehmen, dass er nach den Grundrechten handelt ? Zumal gerade die Damen und Herren in der Politik in den letzten Monaten kaum mehr aus den Schlagzeilen kamen. Die Vorwürfe lauten von Korruption bis Kinderpornographie.......

Zum Grundgesetz selbst: Aus eigener Erfahrung wissen wir: Die Grundrechte werden in Teilen zumindest durch andere Gesetze quasi ausgehöhlt. Die Frage ist auch, ob z.B. Hartz Gesetze nicht von Anfang an gegen Grundrechte verstoßen haben. Da kommen sehr viele Fragen auf, wenn man sich darüber einmal Gedanken macht. Und auch hier gilt: Wenn die Freiheit Einiger über dem Recht Vieler steht, nur dann kommt so etwas zustande ! Gerechtigkeit für Alle und zwar in Gleichheit. Das muß gefordert werden !  Und was geschieht ? Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden ärmer. Arme sterben früher wie Reiche !!!!  Das ist sehr genau untersucht worden. Und das ist mit den Grundrechten konform ???

Wer die Freiheit so in den Mittelpunkt stellt wie das Einige im Bundestag getan haben und dabei die Gerechtigkeit vergißt macht sich verdächtig ! EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT  Mit Einigkeit ist dabei nicht die Einheit der damals gespaltenen Nation gemeint sondern hier war auch u.a. der Friedenswille gemeint. Als zweites wurde das Recht ( Gerechtigkeit ) genannt ! Und erst an dritter Stelle die Freiheit, denn ohne Gerechtigkeit gibt es diese Freiheit nicht. Es ist also bemerkenswert, dass vor allem einige Politiker diesen Freiheitsbegriff an erster Stelle nennen.


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